Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtsausführungen darüber, daß die im § 5 Abs 2 StVO erwähnte und in der Verordnung BGBl. Nr. 3/1961 näher geregelte Schulung der Organe der Straßenaufsicht sich unter anderem auf die Wirkungsweise, Handhabung und zweckmäßige Anwendung der im § 1 der Verordnung bezeichneten Geräte zu erstrecken hat, sodaß die auf Grund der Zeugenaussage eines geschulten Organes getroffene Feststellung, der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung so in das Atemlufttestgerät geblasen, daß der Ballon nur schwach aufgeblasen wurde, zu einem Schuldspruch genügt, ohne daß die Behörde Feststellungen darüber zu treffen gehabt hätte, ob die hineingeblasene Atemluft nun genüge, ein verläßliches Testergebnis zu bewirken.Rechtsausführungen darüber, daß die im Paragraph 5, Absatz 2, StVO erwähnte und in der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1961, näher geregelte Schulung der Organe der Straßenaufsicht sich unter anderem auf die Wirkungsweise, Handhabung und zweckmäßige Anwendung der im Paragraph eins, der Verordnung bezeichneten Geräte zu erstrecken hat, sodaß die auf Grund der Zeugenaussage eines geschulten Organes getroffene Feststellung, der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung so in das Atemlufttestgerät geblasen, daß der Ballon nur schwach aufgeblasen wurde, zu einem Schuldspruch genügt, ohne daß die Behörde Feststellungen darüber zu treffen gehabt hätte, ob die hineingeblasene Atemluft nun genüge, ein verläßliches Testergebnis zu bewirken.

Der Vorwurf, "daß der Beschuldigte nicht so weit rechts fuhr, wie ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre", entspricht nicht dem verfahrensgesetzlichen Bestimmungen der Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat, sondern stellt bereits ihre rechtliche Würdigung dar.

Als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn etwa die Atemluft überhaupt nicht oder nur in der Weise in das Teströhrchen geblasen wird, dass die Luft mindestens zum Teil entweichen kann (Hinweis E VfGH 30.11.1967, B 358/57 in dem ausgesprochen wurde, dass sich aus der Bestimmung des § 5 Abs 2 StVO zwangsläufig die Verpflichtung des Untersuchten ergibt, bei der Bedienung eines geeigneten Gerätes mitzuwirken).Als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn etwa die Atemluft überhaupt nicht oder nur in der Weise in das Teströhrchen geblasen wird, dass die Luft mindestens zum Teil entweichen kann (Hinweis E VfGH 30.11.1967, B 358/57 in dem ausgesprochen wurde, dass sich aus der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO zwangsläufig die Verpflichtung des Untersuchten ergibt, bei der Bedienung eines geeigneten Gerätes mitzuwirken).