Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, daß die belangte Behörde durch einen bloßen Hinweis auf die auf Grund des § 89 a Abs 7 StVO (idF der 8. Nov.) erlassenen V (der WrLReg vom 19.4.1978 und des Magistrats der Stadt Wien vom 14.4.1978) die Höhe von Abschleppkosten nicht entsprechend begründet hat. (Fahrzeug wurde vor Inkrafttreten der TarifV zum 1.5.1978 abgeschleppt!)Ausführungen, daß die belangte Behörde durch einen bloßen Hinweis auf die auf Grund des Paragraph 89, a Absatz 7, StVO in der Fassung der 8. Nov.) erlassenen römisch fünf (der WrLReg vom 19.4.1978 und des Magistrats der Stadt Wien vom 14.4.1978) die Höhe von Abschleppkosten nicht entsprechend begründet hat. (Fahrzeug wurde vor Inkrafttreten der TarifV zum 1.5.1978 abgeschleppt!)

Ausführungen darüber, daß eine Einfahrt bzw. Ausfahrt eines Grundstückes - unabhängig davon, ob eine solche schräge Auffahrt behördlich genehmigt ist oder nicht (Hinweis auf E vom 17.10.1966, 0968/65) - iSd § 89 Abs 2 (Hinderung des Zu- und Wegfahrens) dann vorliegt, wenn eine Gehsteigabschrägung vorhanden und zusätzlich die Tafel "Einfahrt bitte freihalten" angebracht ist.Ausführungen darüber, daß eine Einfahrt bzw. Ausfahrt eines Grundstückes - unabhängig davon, ob eine solche schräge Auffahrt behördlich genehmigt ist oder nicht (Hinweis auf E vom 17.10.1966, 0968/65) - iSd Paragraph 89, Absatz 2, (Hinderung des Zu- und Wegfahrens) dann vorliegt, wenn eine Gehsteigabschrägung vorhanden und zusätzlich die Tafel "Einfahrt bitte freihalten" angebracht ist.