Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine antizipative Beweiswürdigung fremd und ist demnach eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit nur nach deren Aufnahme möglich (Hinweis E 8.3.1949, 1343 und 1334/48, VwSlg 726 A/1949 und E 10.6.1949, 456/46 VwSlg 893 A/1949).

§ 5 Abs 7 StVO enthält keine Verpflichtung für die Straßenaufsichtsorgane; insbesondere kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden, daß ein Straßenaufsichtsorgan verhalten wäre, eine nach § 5 Abs 4 leg cit von ihm aufgeforderte Person, sich dem Arzt vorführen zu lassen, nach erfolgter Weigerung bei nachträglich bekundeter Bereitschaft einem Arzt zur Blutabnahme oder klinischen Untersuchung vorzuführen.Paragraph 5, Absatz 7, StVO enthält keine Verpflichtung für die Straßenaufsichtsorgane; insbesondere kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden, daß ein Straßenaufsichtsorgan verhalten wäre, eine nach Paragraph 5, Absatz 4, leg cit von ihm aufgeforderte Person, sich dem Arzt vorführen zu lassen, nach erfolgter Weigerung bei nachträglich bekundeter Bereitschaft einem Arzt zur Blutabnahme oder klinischen Untersuchung vorzuführen.