Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufgabe, die Zumutbarkeit "auf Grund der örtlichen Verhältnisse" zu beurteilen bedeutet daher, dass die Behörde die bei den Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1973) nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen der zu genehmigenden Betriebsanlage an den bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen zu messen hat (=Beurteilungsmaß). Allein die nach dem zweiten Satz des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu berücksichtigenden Flächenwidmungsordnungen bilden die Grundlage einer Veränderung (Verschiebung) des auf diese Weise ermittelten Beurteilungsmaßes in Richtung des den Flächennutzungsordnungen entsprechenden Immissionsmaßes.Die Aufgabe, die Zumutbarkeit "auf Grund der örtlichen Verhältnisse" zu beurteilen bedeutet daher, dass die Behörde die bei den Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1973) nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen der zu genehmigenden Betriebsanlage an den bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen zu messen hat (=Beurteilungsmaß). Allein die nach dem zweiten Satz des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu berücksichtigenden Flächenwidmungsordnungen bilden die Grundlage einer Veränderung (Verschiebung) des auf diese Weise ermittelten Beurteilungsmaßes in Richtung des den Flächennutzungsordnungen entsprechenden Immissionsmaßes.

Die Zumutbarkeit der Belästigungen der Nachbarn ist bei der Genehmigung einer neuen Betriebsanlage nach denselben rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, wie bei der Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage. Demzufolge ist in dem Fall, daß das Widmungsmaß niedriger ist als das Ist-Maß, das Beurteilungsmaß in der Weise zu ermitteln, daß vom Ist-Maß in einem Ausmaß abgewichen wird, das dem Beitrag - zur Verringerung (oder Aufhebung) des Unterschiedes zwischen dem Ist-Maß und dem Widmungsmaß - entspricht, der vom Genehmigungswerber zu leisten wäre, wenn eine genehmigte Betriebsanlage in der vorliegenden Art und im vorliegenden Umfang geändert wird. (Hinweis auf E vom 12.6.1981, 0425/76) Liegt das Widmungsmaß höher als das Ist-Maß, dann ist wie bei der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage für die Ermittlung des Abstandes der zulässigen Immissionsgrenze gegenüber dem Ist-Maß allein der Gesichtspunkt der Anpassungsfähigkeit des Organismus eines gesunden, normal empfindenden Menschen an geänderte örtliche Verhältnisse maßgebend.

Der administrative Instanzenzug in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung geht gem Art 103 Abs 4 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 mangels einer anderen bundesgesetzlichen Regelung bis zu den zuständigen Bundesministern.Der administrative Instanzenzug in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung geht gem Artikel 103, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 mangels einer anderen bundesgesetzlichen Regelung bis zu den zuständigen Bundesministern.