Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1962/79

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1962/79

Entscheidungsdatum

24.03.1980

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Daß Spruch und Begründung eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die Begründung eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen ist.

Schlagworte

Spruch und Begründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001962.X01

Im RIS seit

04.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2011

Dokumentnummer

JWR_1979001962_19800324X01

Rechtssatz für 1962/79

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

1962/79

Entscheidungsdatum

24.03.1980

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Ist der Spruch eines Straferkenntnisses nicht unklar, so kann er nicht mit Hilfe der Begründung umgedeutet werden.

Schlagworte

Spruch und Begründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001962.X02

Im RIS seit

04.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2011

Dokumentnummer

JWR_1979001962_19800324X02