Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Inwiefern eine konkrete Eignung, Auswirkungen der im § 74 Abs 2 GewO 1973 bezeichneten Art hervorzurufen, vorhanden ist, ist in Ansehung gewerblicher Betriebsanlagen nicht nach anderen Gesichtspunkten zu beurteilen als in Ansehnung anderer, nicht mit gewerblichen Betriebsanlagen verknüpfter Lebenssachverhalte.Inwiefern eine konkrete Eignung, Auswirkungen der im Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 bezeichneten Art hervorzurufen, vorhanden ist, ist in Ansehung gewerblicher Betriebsanlagen nicht nach anderen Gesichtspunkten zu beurteilen als in Ansehnung anderer, nicht mit gewerblichen Betriebsanlagen verknüpfter Lebenssachverhalte.

Die Genehmigungspflicht tritt hinsichtlich einer gewerblichen Betriebsanlage somit nicht erst ein, wenn eine solche Anlage etwa wegen ihrer Größe oder wegen der in ihr ausgeübten Tätigkeiten "eine über das normale Ausmaß hinausgehende Feuergefahr" - der Beschwerdeführer meint damit offensichtlich jene Brandgefahr, die unter ähnlichen Verhältnissen außerhalb einer Betriebsanlage besteht - bedeuten würde.