Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung der Prostitution gehört der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, soweit die Regelung der Abwehr von Gefahren dient, die der Sittlichkeit drohen, zum Tatbestand "Sittlichkeitspolizei" des Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG. Die Sittlichkeitspolizei fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit und Vollziehungszuständigkeit der Länder nach Art 15 Abs 1 B-VG. Zur Bestrafung von Übertretungen ortspolizeilicher Regelungen der Sittlichkeitspolizei ist daher in 1. Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde und in 2. Instanz die Landesregierung zuständig (Hinweis VfGH E 1.12.1978, B 512-516/78, VfSlg 7960/76).Die Regelung der Prostitution gehört der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, soweit die Regelung der Abwehr von Gefahren dient, die der Sittlichkeit drohen, zum Tatbestand "Sittlichkeitspolizei" des Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 8, B-VG. Die Sittlichkeitspolizei fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit und Vollziehungszuständigkeit der Länder nach Artikel 15, Absatz eins, B-VG. Zur Bestrafung von Übertretungen ortspolizeilicher Regelungen der Sittlichkeitspolizei ist daher in 1. Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde und in 2. Instanz die Landesregierung zuständig (Hinweis VfGH E 1.12.1978, B 512-516/78, VfSlg 7960/76).

Die unrichtige Bezeichnung der belangten Behörde (Landesregierung statt Landeshauptmann) in einer Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG schadet nicht, wenn nach dem Beschwerdevorbringen und der näheren Bezeichnung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit der (aufgrund eines Verbesserungsauftrages fristgerecht) vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides klar ist, gegen welchen Bescheid Beschwerde erhoben wird (Hinweis E 31.5.1978, 0034/77).Die unrichtige Bezeichnung der belangten Behörde (Landesregierung statt Landeshauptmann) in einer Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG schadet nicht, wenn nach dem Beschwerdevorbringen und der näheren Bezeichnung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit der (aufgrund eines Verbesserungsauftrages fristgerecht) vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides klar ist, gegen welchen Bescheid Beschwerde erhoben wird (Hinweis E 31.5.1978, 0034/77).

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Unzuständigkeit nicht geltend gemacht wurde (Hinweis E 23.3.1976, 1153/75, VwSlg 9021 A/1976 und E 2.12.1976, 1350/75, VwSlg 9191 A/1976).

Ein "Für den Landeshauptmann" gefertigter Bescheid ist dem Landeshauptmann in der mittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen.

Werden geringere als die der Verordnung BGBl 1972/427 vorgesehenen Höchstbeträge als Kostenersatz begehrt, dann sind nur diese Beträge - im Falle des Obsiegens - zuzuerkennen.

Ist die Behörde erster Instanz in der Landesverwaltung tätig geworden, dann ist gem. § 51 Abs 1 VStG mangels einer entgegengesetzten gesetzlichen Regelung zur Entscheidung über die Berufung nur die Landesregierung bzw. das in deren Namen zeichnungsbefugte Organ zuständig.Ist die Behörde erster Instanz in der Landesverwaltung tätig geworden, dann ist gem. Paragraph 51, Absatz eins, VStG mangels einer entgegengesetzten gesetzlichen Regelung zur Entscheidung über die Berufung nur die Landesregierung bzw. das in deren Namen zeichnungsbefugte Organ zuständig.