Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen betreffend die Strafbarkeit eines Miteigentümers hinsichtlich der Unterlassung von Sicherungsmaßnahmen an einen zum Abbruch bestimmten Hause, bei unbekannten Aufenthalt der anderen Miteigentümer.

Sind im Strafakt widersprüchliche Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten enthalten - hier: a) S 10.000,--/mtl. Einkommen, kein Vermögen, keine Sorgepflichten; b) 120.000,-- Einkommen jährlich, allein bzw Miteigentümer an einigen Häusern, Sorgepflicht für Ehegattin und drei Kinder - so ist dieser Widerspruch zu klären.

Wenn sich ein Berufungsbescheid nach § 51 VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach § 64 VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.Wenn sich ein Berufungsbescheid nach Paragraph 51, VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach Paragraph 64, VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.