Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat ein Beamter um die Anrechnung mehrerer Vordienstzeiten angesucht, dann hat die Behörde in dem über das Ansuchen ergehenden Bescheid entweder über die Anrechnung aller Vordienstzeiten abzusprechen oder in den Bescheid einen Entscheidungsvorbehalt hinsichtlich der Vordienstzeiten aufzunehmen, über deren Anrechnung sie erst später absprechen will.

Ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen. Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom Spruch des Bescheides auszugehen, sondern zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen.

Werden fällige Masseforderungen nicht pünktlich erfüllt, so treten die Verzugsfolgen ein. Dazu gehört der Anspruch auf Verzugszinsen, die ab dem Eintritt des Verzuges zu leisten sind.

Weder § 1 Abs 4 IESG noch § 57 Z 1 KO steht der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für den Anspruch auf Zinsen entgegen, die seit der Konkurseröffnung laufen.Weder Paragraph eins, Absatz 4, IESG noch Paragraph 57, Ziffer eins, KO steht der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für den Anspruch auf Zinsen entgegen, die seit der Konkurseröffnung laufen.

Stichtag iSd § 3 Abs 1 IESG ist der Tag der Beschlussfassung durch das Gericht.Stichtag iSd Paragraph 3, Absatz eins, IESG ist der Tag der Beschlussfassung durch das Gericht.