Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für eine Maßnahme im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im § 77 Abs 2 GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).Für eine Maßnahme im Sinne des Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).

Der VwGH kann nicht finden, dass der auf § 7 Abs 5 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes gestützte und nunmehr angefochtene Bescheid deshalb mit einer Rechtswidrigkeit behaftet wäre, weil die belangte Behörde die Unterschiedlichkeit einerseits des hinsichtlich des Kaffeehausbetriebes der mitbeteiligten Partei geführten Verfahrens nach § 198 Abs 5 GewO 1973, anderseits eines Verfahrens betreffend die Genehmigung einer Betriebsanlage für den Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart "Bar" und somit die Verschiedenartigkeit des Gegenstandes, auf den sich das eine bzw das andere Verfahren bezogen hatte, aufzeigte.Der VwGH kann nicht finden, dass der auf Paragraph 7, Absatz 5, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes gestützte und nunmehr angefochtene Bescheid deshalb mit einer Rechtswidrigkeit behaftet wäre, weil die belangte Behörde die Unterschiedlichkeit einerseits des hinsichtlich des Kaffeehausbetriebes der mitbeteiligten Partei geführten Verfahrens nach Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973, anderseits eines Verfahrens betreffend die Genehmigung einer Betriebsanlage für den Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart "Bar" und somit die Verschiedenartigkeit des Gegenstandes, auf den sich das eine bzw das andere Verfahren bezogen hatte, aufzeigte.

In einem Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 wird grundsätzlich die Aufnahme sowohl eines Beweises durch einen technischen als auch des Beweises durch einen medizinische Sachverständigen notwendig. Außerdem sind die entsprechenden Ermittlungen an Ort und Stelle, d.h. bei der im Immissionsbereich liegenden Nachbarschaft vorzunehmen.In einem Verfahren nach Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 wird grundsätzlich die Aufnahme sowohl eines Beweises durch einen technischen als auch des Beweises durch einen medizinische Sachverständigen notwendig. Außerdem sind die entsprechenden Ermittlungen an Ort und Stelle, d.h. bei der im Immissionsbereich liegenden Nachbarschaft vorzunehmen.

Es ist Aufgabe der Behörde, die Durchführung der Beweisaufnahmen so zu organisieren, dass dem Ziel des Ermittlungsverfahrens entsprochen werden kann.