Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950 - die Bestimmung des § 51 Abs 4 VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925/1952, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 - die Bestimmung des Paragraph 51, Absatz 4, VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925 aus 1952,, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).

Ausführungen über die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit, wenn das Verbrechen der Notzucht im eigen Kfz begangen wurde.

Für das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht das Urteil des Strafgerichtes maßgebend, sondern das Ergebnis des gerichtlichen Beweisverfahrens, das die Verwaltungsbehörde aber nicht nach strafgerichtlichen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Verkehrssicherheit zu beurteilen hat. An die Beurteilung des Schutzes der Allgemeinheit durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde keineswegs gebunden.

Der angefochtene Bescheid ist nach der Sachlage und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung zu prüfen; eine spätere Änderung dieser Lage macht den Bescheid allein deshalb noch nicht rechtswidrig (Hinweis E 13.12.1948, 87/46, VwSlg 627 A/1948, E 15.12.1948, 750/48, VwSlg 632 A/1948, E 23.2.1978, 2068/77, 2394/77).

Wenn der Gesetzgeber für die Wertung bestimmter Tatsachen iSd § 66 Abs 3 KFG unter anderem auf das zwischenzeitliche Verhalten des Täters abstellt, so ist dessen gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung, die als Grundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung heranzuziehen ist, von Bedeutung.Wenn der Gesetzgeber für die Wertung bestimmter Tatsachen iSd Paragraph 66, Absatz 3, KFG unter anderem auf das zwischenzeitliche Verhalten des Täters abstellt, so ist dessen gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung, die als Grundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung heranzuziehen ist, von Bedeutung.