Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Steht fest, daß der Bfr ein Fahrzeug gelenkt hat und ist die nach dem Lenken vorgenommene Atemluftprobe positiv ausgefallen, ist auch die Voraussetzung für die Vorführung zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehendem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung (§ 5 Abs 4 StVO) erfüllt.Steht fest, daß der Bfr ein Fahrzeug gelenkt hat und ist die nach dem Lenken vorgenommene Atemluftprobe positiv ausgefallen, ist auch die Voraussetzung für die Vorführung zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehendem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung (Paragraph 5, Absatz 4, StVO) erfüllt.

Eine Rechtswidrigkeit, die darin liegt, daß in einen im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheid eine Regelung zu Unrecht als jene, die durch die Tat verletzt worden sei, angewendet worden ist, hat auf sich zu beruhen, wenn der Bfr als Beschwerdepunkt lediglich geltend macht, in seiner sich aus den § 45 und § 60 AVG 1950 und § 25 VStG 1950 ergebenden Rechten verletzt worden zu sein.Eine Rechtswidrigkeit, die darin liegt, daß in einen im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheid eine Regelung zu Unrecht als jene, die durch die Tat verletzt worden sei, angewendet worden ist, hat auf sich zu beruhen, wenn der Bfr als Beschwerdepunkt lediglich geltend macht, in seiner sich aus den Paragraph 45 und Paragraph 60, AVG 1950 und Paragraph 25, VStG 1950 ergebenden Rechten verletzt worden zu sein.