Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde verletzt in Ansehung der Bestimmung des § 237 Abs 1 LAO Wr (= § 305 Abs1 BAO) ihre Zuständigkeit, wenn sie im Berufungsverfahren ausspricht, daß eine von der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe auf § 227 LAO Wr (= § 293 BAO) gestützte Berichtigung eines Abgabenbescheides als eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen anzusehen sei.Die Berufungsbehörde verletzt in Ansehung der Bestimmung des Paragraph 237, Absatz eins, LAO Wr (= Paragraph 305, Abs1 BAO) ihre Zuständigkeit, wenn sie im Berufungsverfahren ausspricht, daß eine von der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe auf Paragraph 227, LAO Wr (= Paragraph 293, BAO) gestützte Berichtigung eines Abgabenbescheides als eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen anzusehen sei.

Seit dem durch Art 1 Z 3 des Gesetzes vom 21.11.1975, LGBl für Wien Nr 5/1976, normierten Entfall des § 21 Wr WasserversorgungsG mangelt es an einer positiven Vorschrift über die Herabsetzung von Wasserbezugsgebühren aus Rechtsgründen für auf Rohrgebrechen an der Innenanlage zurückzuführende Wasserverluste. Die Wasserbezugsgebühren sind grundsätzlich nach dem von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler zu ermitteln.Seit dem durch Artikel eins, Ziffer 3, des Gesetzes vom 21.11.1975, Landesgesetzblatt für Wien Nr 5 aus 1976,, normierten Entfall des Paragraph 21, Wr WasserversorgungsG mangelt es an einer positiven Vorschrift über die Herabsetzung von Wasserbezugsgebühren aus Rechtsgründen für auf Rohrgebrechen an der Innenanlage zurückzuführende Wasserverluste. Die Wasserbezugsgebühren sind grundsätzlich nach dem von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler zu ermitteln.

§ 224 Abs 2 LAO Wr setzt die Identität der Sache im erstinstanzlichen Verfahren und im Rechtsmittelverfahren voraus (Hinweis E 4.11.1950, 1708/51, VwSlg 841 F/1950).Paragraph 224, Absatz 2, LAO Wr setzt die Identität der Sache im erstinstanzlichen Verfahren und im Rechtsmittelverfahren voraus (Hinweis E 4.11.1950, 1708/51, VwSlg 841 F/1950).

Ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung besteht nicht.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Der Wasserabnehmer ist verpflichtet, aktiv tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Rohrgebrechen an seiner Leitung schon im Anfangsstadium erkannt und von einem nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugten Gewerbetreibenden behoben werden.