Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kann nach der Bedarfslage nicht allen Bewerbern um eine Konzession für das Taxigewerbe die Konzession verliehen werden, dann steht der Behörde zwischen den Bewerbern ein Wahlrecht zu, das sie nach freiem Ermessen zu handhaben befugt ist. Dem VwGH obliegt die Kontrolle, ob die Behörde vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Bei der Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Taxikonzession ist als Gesetzessinn das öffentliche Interesse an einer der Nachfrage entsprechenden Gewerbeausübung zu erkennen. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes können soziale Entscheidungselemente stets nur im Rahmen der materienbezogenen Überlegungen Beachtung finden Hinweis E 10.4.1959, 1/55, VwSlg 4935 A/1959).

Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug ohne nennenswerte Wartezeit in Anspruch genommen werden kann.