Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat.

Der VwGH legt die den im § 2 Abs 3 RGV 1955 und § 2 Abs 4 RGV 1955 verwendeten Begriffen beigefügte Worte "im Sinne dieser Verordnung" so aus, daß der festzustellende Begriffsinhalt nur auf Grund der RGV 1955 selbst zu ermitteln ist undnicht unter Heranziehung etwa von Bestimmungen der Dienstpragmatik (Hinweis E 23.2.1961, 2012/60, VwSlg 5508 A/1961 und E 13.1.1972, 1794/71, VwSlg 8145 A/1972).Der VwGH legt die den im Paragraph 2, Absatz 3, RGV 1955 und Paragraph 2, Absatz 4, RGV 1955 verwendeten Begriffen beigefügte Worte "im Sinne dieser Verordnung" so aus, daß der festzustellende Begriffsinhalt nur auf Grund der RGV 1955 selbst zu ermitteln ist undnicht unter Heranziehung etwa von Bestimmungen der Dienstpragmatik (Hinweis E 23.2.1961, 2012/60, VwSlg 5508 A/1961 und E 13.1.1972, 1794/71, VwSlg 8145 A/1972).

Ist das Ende der Dienstzuteilung absehbar, dann handelt es sich um eine solche gem. § 2 Abs 3 der Reisegebührenvorschrift 1955. Die erforderliche zeitliche Begrenzung muß nicht konkretisiert, d. h. datumsmäßig bestimmt, zumindest aber nach dem Wortlaut der betreffenden Anordnung oder nach den Umständen des jeweiligen Falles erkennbar sein.Ist das Ende der Dienstzuteilung absehbar, dann handelt es sich um eine solche gem. Paragraph 2, Absatz 3, der Reisegebührenvorschrift 1955. Die erforderliche zeitliche Begrenzung muß nicht konkretisiert, d. h. datumsmäßig bestimmt, zumindest aber nach dem Wortlaut der betreffenden Anordnung oder nach den Umständen des jeweiligen Falles erkennbar sein.