Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Annahme, ein Produkt sei deshalb kein Lebensmittel (und daher schon aus diesem Grund nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zu untersagen), weil es Alkohol enthält, widerspricht der gesetzlichen Definition des § 2 LMG 1975, da nicht ernstlich in Abrede gestellt werden kann, daß alkoholfreie Getränke "überwiegend dem Genuß" (§ 2 LMG 1975) dienen können.Die Annahme, ein Produkt sei deshalb kein Lebensmittel (und daher schon aus diesem Grund nach Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975 zu untersagen), weil es Alkohol enthält, widerspricht der gesetzlichen Definition des Paragraph 2, LMG 1975, da nicht ernstlich in Abrede gestellt werden kann, daß alkoholfreie Getränke "überwiegend dem Genuß" (Paragraph 2, LMG 1975) dienen können.

Warenmuster und Unterlagen gemäß § 17 Abs 5 LMG 1975 sind mit der Anmeldung vorzulegen, sind daher weder die Anmeldung selbst noch ein Teil derselben. Die Mißachtung der Vorschrift des § 17 Abs 5 LMG 1975 hindert daher nicht das Einsetzen und den Fortlauf der Frist des § 17 Abs 4 LMG 1975.Warenmuster und Unterlagen gemäß Paragraph 17, Absatz 5, LMG 1975 sind mit der Anmeldung vorzulegen, sind daher weder die Anmeldung selbst noch ein Teil derselben. Die Mißachtung der Vorschrift des Paragraph 17, Absatz 5, LMG 1975 hindert daher nicht das Einsetzen und den Fortlauf der Frist des Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975.