Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als Bestimmungen, auf die § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Novelle verweist, kommen die Z 1 bis Z 3 im § 4 Abs 1 ASVG in Betracht. Bei der Unterstellung einer Tätigkeit unter § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG iVm § 4 Abs 1 Z 2 ASVG kommt es darauf an, ob der Antragsteller im Betrieb seiner Eltern ... in einem Ausbildungsverhältnis stand, das den Typus nach einem Lehrverhältnis, wie es insbesondere im Berufsausbildungsgesetz BGBl 1969/142 geregelt ist, entsprach.Als Bestimmungen, auf die Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG in der Fassung der 29. Novelle verweist, kommen die Ziffer eins bis Ziffer 3, im Paragraph 4, Absatz eins, ASVG in Betracht. Bei der Unterstellung einer Tätigkeit unter Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG kommt es darauf an, ob der Antragsteller im Betrieb seiner Eltern ... in einem Ausbildungsverhältnis stand, das den Typus nach einem Lehrverhältnis, wie es insbesondere im Berufsausbildungsgesetz BGBl 1969/142 geregelt ist, entsprach.

Ausführungen zum Begriff des Lehrverhältnisses im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes und im Sinne der § 97 bis 105a GewO 1859. Die Annahme eines auf einen Lehrvertrag gegründeten Lehrverhältnisses umschließt begrifflich das Vorliegen eines besonderen Arbeitsverhältnisses und schließt damit Ausbildungsverhältnisse anderer Art (Volontärsverhältnisse, Praktikantenverhältnisse) aus.Ausführungen zum Begriff des Lehrverhältnisses im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes und im Sinne der Paragraph 97 bis 105 a GewO 1859. Die Annahme eines auf einen Lehrvertrag gegründeten Lehrverhältnisses umschließt begrifflich das Vorliegen eines besonderen Arbeitsverhältnisses und schließt damit Ausbildungsverhältnisse anderer Art (Volontärsverhältnisse, Praktikantenverhältnisse) aus.