Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält das angemeldete Produkt "gesundheitsbezogene" Angaben (§ 9 Abs 1 LMG 1975), die noch nicht im Sinne des § 9 Abs 3 genehmigt wurden, stellt dies einen Untersagungsgrund nach § 18 Abs 2 LMG 1975 dar. Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, der Partei im Rahmen des Verfahrens nach § 18 LMG 1975 Gelegenheit zur Antragstellung nach § 9 Abs 3 LMG 1975 zu geben.Enthält das angemeldete Produkt "gesundheitsbezogene" Angaben (Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975), die noch nicht im Sinne des Paragraph 9, Absatz 3, genehmigt wurden, stellt dies einen Untersagungsgrund nach Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 dar. Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, der Partei im Rahmen des Verfahrens nach Paragraph 18, LMG 1975 Gelegenheit zur Antragstellung nach Paragraph 9, Absatz 3, LMG 1975 zu geben.

Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken.Unter Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken.

Der Gesetzgeber bedient sich im Lebensmittelgesetz 1975 § 9 Abs 3 jener Rechtsetzungstechnik (arg.: "hat zuzulassen"), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen gesetzlicher Gebundenheit zum Ausdruck gebracht wird. Es erwächst daher dem Antragsteller unter der rechtserheblichen Voraussetzung, daß die Zulassung mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar ist, ein Rechtsanspruch auf Stattgebung seines Antrages.Der Gesetzgeber bedient sich im Lebensmittelgesetz 1975 Paragraph 9, Absatz 3, jener Rechtsetzungstechnik (arg.: "hat zuzulassen"), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen gesetzlicher Gebundenheit zum Ausdruck gebracht wird. Es erwächst daher dem Antragsteller unter der rechtserheblichen Voraussetzung, daß die Zulassung mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar ist, ein Rechtsanspruch auf Stattgebung seines Antrages.