Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

Ausführungen dazu, daß ein Verstoß nach § 16 Abs 1 lit a StVO 1960 (hier Überholen in einer langgezogenen Rechtskurve) für die Annahme einer Fahrlässigkeit "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" nicht genügt (im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde nicht festgestellt, daß der Bfr das entgegenkommende Fahrzeug tatsächlich wahrgenommen und trotzdem einen Überholvorgang eingeleitet hat. Sie ist im Gegenteil davon ausgegangen, daß der vom Bfr verursachte Verkehrsunfall auf einen Aufmerksamkeitsfehler zurückzuführen ist).Ausführungen dazu, daß ein Verstoß nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 (hier Überholen in einer langgezogenen Rechtskurve) für die Annahme einer Fahrlässigkeit "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" nicht genügt (im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde nicht festgestellt, daß der Bfr das entgegenkommende Fahrzeug tatsächlich wahrgenommen und trotzdem einen Überholvorgang eingeleitet hat. Sie ist im Gegenteil davon ausgegangen, daß der vom Bfr verursachte Verkehrsunfall auf einen Aufmerksamkeitsfehler zurückzuführen ist).

Eine Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung ist nur zulässig, wenn an sich die Voraussetzungen für deren Entziehung gegeben sind (Hinweis E 20.1.1966, 1704/65).