Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.03.1980

28.03.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.1980
Geschäftszahl
1951/78
Rechtssatz
Ausführungen dazu, daß ein Verstoß nach § 16 Abs 1 lit a StVO 1960 (hier Überholen in einer langgezogenen Rechtskurve) für die Annahme einer Fahrlässigkeit "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" nicht genügt (im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde nicht festgestellt, daß der Bfr das entgegenkommende Fahrzeug tatsächlich wahrgenommen und trotzdem einen Überholvorgang eingeleitet hat. Sie ist im Gegenteil davon ausgegangen, daß der vom Bfr verursachte Verkehrsunfall auf einen Aufmerksamkeitsfehler zurückzuführen ist).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von