Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beamten erlangen die neuen Amtstitel nach dem BDG, ohne daß es einer besonderen Titelverleihung durch den Bundespräsidenten bedarf, durch die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Ernennung auf die entsprechenden Planstellen.

Der Beamte hat ein rechtliches Interesse auf Feststellung seines Amtstitels, wenn das aus dem Gesetz selbst entspringende Recht durch die Dienstbehörde in einer für den Rechtsschutz bedeutsamen Weise - im Beschwerdefall durch Aufnahme des Erlasses des BKA vom 30.11.1977, Z 921.020/15-II/2/77 in das Amtsblatt d Ö Finanzverwaltung - in Frage gestellt wird.Der Beamte hat ein rechtliches Interesse auf Feststellung seines Amtstitels, wenn das aus dem Gesetz selbst entspringende Recht durch die Dienstbehörde in einer für den Rechtsschutz bedeutsamen Weise - im Beschwerdefall durch Aufnahme des Erlasses des BKA vom 30.11.1977, Ziffer 921 Punkt 020 /, 15 -, römisch zwei /, 2 /, 77, in das Amtsblatt d Ö Finanzverwaltung - in Frage gestellt wird.

Eine Gesetzesvorschrift, die die Behörde verpflichten würde, einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten anläßlich einer Beförderung oder Versetzung in den Ruhestand den gebührenden Amtstitel von Amts wegen bekanntzugeben, besteht nicht.

Die Partei kann die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt.