Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 16 Abs 1 lit c und § 20 Abs 1 StVO enthalten zwei unabhängig voneinander bestehende Tatbilder.Paragraph 16, Absatz eins, Litera c und Paragraph 20, Absatz eins, StVO enthalten zwei unabhängig voneinander bestehende Tatbilder.

Die Ansicht, daß dann, wenn die Geschwindigkeit eines herannahenden Fahrzeuges (noch) nicht geschätzt werden kann, eine solche Schätzung auch im Vorbeifahren nicht möglich wäre, ist unrichtig.

Ausführungen darüber, dass es einem Straßenaufsichtsorgan zugebilligt werden muss, bei Tag die Kennzeichennummer richtig abzulesen, sowie Wagentype und Fahrzeugfarbe mit Sicherheit festzustellen und verlässliche Angaben über das Verkehrsverhalten eines Kraftwagenlenkers zu machen (Hinweis E 16.6.1952, 614/52, VwSlg 2572 A/1952).

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h kann noch verläßlich geschätzt werden.

Für die Feststellung der Identität eines KFZ ist regelmäßig die einwandfreie Ablesung des Kennzeichens wesentlich, während die Angaben über Merkmale des KFZ, insbesondere dessen Marke und Type, als Beweismittel zurücktreten, zumal dem Sicherheitsorgan nicht unter allen Umständen zugemutet werden kann, nicht nur die Ablesung des Kennzeichens, sondern auch die sonstigen Merkmale eines fahrenden KFZ genau zu bezeichnen.