Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde hat gemäß den Bestimmungen der §§ 4 Abs 3 und 78 KOVG 1958, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 319/1961, über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung spruchgemäß zu entscheiden, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Dienstbeschädigung neu geltend gemacht wird oder wenn in der Bezeichnung einer früher bereits anerkannten Dienstbeschädigung eine Änderung eingetreten ist, etwa weil sich der Befund geändert hat.Die Behörde hat gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 4, Absatz 3 und 78 KOVG 1958, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1961,, über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung spruchgemäß zu entscheiden, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Dienstbeschädigung neu geltend gemacht wird oder wenn in der Bezeichnung einer früher bereits anerkannten Dienstbeschädigung eine Änderung eingetreten ist, etwa weil sich der Befund geändert hat.

§ 52 Abs 4 KOVG bedeutet als Ausnahmeregelung gegenüber den Abs 1 und Abs 2, daß der Beschädigte, der durch zehn Jahre eine entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessene Beschädigtenrente - anspruchsgemäß - bezogen hat, ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes auf diese Rente weiter Anspruch hat (Hinweis E 27.11.1972, 2032/70, VwSlg 8323 A/1972). Dies gilt auch, wenn sich die Höhe der für den Rentenanspruch maßgebenden MdE seinerzeit unter Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 1 zweiter Satz KOVG ergab. Das hg E 28.3.1968, 1500/67 ist seit der Neufassung des § 52 Abs 4 KOVG durch das Bundesgesetz BGBl Nr 204/1969 nicht mehr anwendbar.Paragraph 52, Absatz 4, KOVG bedeutet als Ausnahmeregelung gegenüber den Absatz eins und Absatz 2,, daß der Beschädigte, der durch zehn Jahre eine entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessene Beschädigtenrente - anspruchsgemäß - bezogen hat, ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes auf diese Rente weiter Anspruch hat (Hinweis E 27.11.1972, 2032/70, VwSlg 8323 A/1972). Dies gilt auch, wenn sich die Höhe der für den Rentenanspruch maßgebenden MdE seinerzeit unter Anwendung der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz KOVG ergab. Das hg E 28.3.1968, 1500/67 ist seit der Neufassung des Paragraph 52, Absatz 4, KOVG durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr 204 aus 1969, nicht mehr anwendbar.

Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs 4 KOVG hat der Beschädigte ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes weiter Anspruch auf die Beschädigtenrente, die entsprechend der MdE festgesetzt wurde. An die im rechtskräftigen Rentenbemessungsbescheid vorgenommene Einschätzung gem § 8 ist die Behörde in einem Verfahren nach § 52 Abs 2 KOVG aber nicht gebunden (Hinweis E 27.11.1972 2032/70 VwSlg 8323 A/1972).Unter den Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 4, KOVG hat der Beschädigte ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes weiter Anspruch auf die Beschädigtenrente, die entsprechend der MdE festgesetzt wurde. An die im rechtskräftigen Rentenbemessungsbescheid vorgenommene Einschätzung gem Paragraph 8, ist die Behörde in einem Verfahren nach Paragraph 52, Absatz 2, KOVG aber nicht gebunden (Hinweis E 27.11.1972 2032/70 VwSlg 8323 A/1972).

Ausführungen darüber, ob eine als Penisverletzung anerkannte Dienstbeschädigung in Hinsicht auf eine festgestellte Neurose kausal sein kann (rechtliche Würdigung der Sachverständigengutachten)

Die Regelung des § 52 Abs 4 KOVG verbietet es der Behörde nicht, in der Begründung ihres Bescheides einen geringeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen.Die Regelung des Paragraph 52, Absatz 4, KOVG verbietet es der Behörde nicht, in der Begründung ihres Bescheides einen geringeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen.

Der Begutachtung nach § 90 KOVG kann auch ein von einem anderen Arzt als dem Sachverständigen erstellter BEFUND, und zwar auch ein von dem Anstaltsarzt einer Strafanstalt erstellter zugrunde gelegt werden.Der Begutachtung nach Paragraph 90, KOVG kann auch ein von einem anderen Arzt als dem Sachverständigen erstellter BEFUND, und zwar auch ein von dem Anstaltsarzt einer Strafanstalt erstellter zugrunde gelegt werden.