Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO 1960 ist vom Verfahren über die Entziehung einer Lenkerberechtigung nicht der erwiesenen Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz der StVO 1960 gleichzusetzen.Eine Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO 1960 ist vom Verfahren über die Entziehung einer Lenkerberechtigung nicht der erwiesenen Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz der StVO 1960 gleichzusetzen.

Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (§ 5 Abs 2 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO).Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Die Heranziehung eines Vorfalles, der bereits einmal zu einer rechtskräftigen Entziehung der Lenkerberechtigung geführt hat, als Grund für eine neuerliche Entziehung widerspricht dem Gesetz, da die Behörde nur unter Zugrundelegung der Annahme, daß die Verkehrszuverlässigkeit des Bfrs wieder gegeben ist, den Führerschein ausfolgen durfte.

Aus dem positiven Alkotest allein kann ein Blutalkoholgehalt von mindestens 0,8 %o nicht abgleitet werden.