Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, sondern muß als Beschwerdepunkt geltend gemacht werden.Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem Paragraph 36, Absatz eins und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. Paragraph 41, Absatz eins, VwGG von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, sondern muß als Beschwerdepunkt geltend gemacht werden.

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).

Über die Berufung gegen den Bescheid einer Dienstbeurteilungskommission hat nach dem Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (1. Jänner 1978) der zuständige Bundesminister zu entscheiden.