Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erteilung einer beantragten Bewilligung nach § 82 StVO (hier: eines mobilen Büfett) ist zufolge Abs 5 dieses § ausschließlich davon abhängig, daß die mit dem Büfettbetrieb verbundenen Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentstehung nicht zu erwarten ist. BEDARFSERWÄGUNGEN haben im gegebenen Zusammenhang außer Betracht zu bleiben.Die Erteilung einer beantragten Bewilligung nach Paragraph 82, StVO (hier: eines mobilen Büfett) ist zufolge Absatz 5, dieses Paragraph ausschließlich davon abhängig, daß die mit dem Büfettbetrieb verbundenen Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentstehung nicht zu erwarten ist. BEDARFSERWÄGUNGEN haben im gegebenen Zusammenhang außer Betracht zu bleiben.

Die Nachholung der Begründung eines mit Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG bekämpften Verwaltungsaktes in der gemäß § 36 VwGG erstatteten Gegenschrift enthebt die Behörde weder ihrer Verpflichtung, Parteigehör zu gewähren (§ 45 Abs 3 AVG), noch der Verpflichtung, ihren Bescheid in einer einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise hinreichend zu begründen (§ 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG).Die Nachholung der Begründung eines mit Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG bekämpften Verwaltungsaktes in der gemäß Paragraph 36, VwGG erstatteten Gegenschrift enthebt die Behörde weder ihrer Verpflichtung, Parteigehör zu gewähren (Paragraph 45, Absatz 3, AVG), noch der Verpflichtung, ihren Bescheid in einer einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise hinreichend zu begründen (Paragraph 58, Absatz 2, AVG und Paragraph 60, AVG).