Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken.

Ausführungen zum Begriff der "entschiedenen Sache".

Den Parteien des Verwaltungsverfahrens steht kein subjektives (und damit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgbares) Recht auf die Ausübung der den Verwaltungsbehörden nach § 68 Abs 2 AVG 1950 zustehenden Rechte zu.Den Parteien des Verwaltungsverfahrens steht kein subjektives (und damit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgbares) Recht auf die Ausübung der den Verwaltungsbehörden nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 zustehenden Rechte zu.