Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behauptung, erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von der Gesetzeslage (hier durch Rechtsauskunft der Aufsichtsbehörde) erhalten zu haben, bildet keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund.

Ein Rechsirrtum ist nicht Gegenstand der Wideraufnahme des Verfahrens, da Versäumnis rechtlicher Art nicht im Wege einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahrens beseitigt werden können.

Die Behauptung, erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von der Gesetzeslage erhalten zu haben, bildet keinesfalls einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG 1950, weil die Unkenntnis der Gesetzeslage weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel ist, das im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätte geltend gemacht werden können (Hinweis VfGH 1.3.1975 B 306/74 VfSlg 7487).Die Behauptung, erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von der Gesetzeslage erhalten zu haben, bildet keinesfalls einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950, weil die Unkenntnis der Gesetzeslage weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel ist, das im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätte geltend gemacht werden können (Hinweis VfGH 1.3.1975 B 306/74 VfSlg 7487).

Eine nach rechtskräftigem Abschluß des Besteuerungsverfahrens geänderte rechtliche Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen stellt keine neu hervorgekommenen Tatsachen im Sinne der Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens dar.

Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach § 13 Abs 3 AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.