Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verletzung der Meldevorschriften durch einen für die Führung des Waffenbuches verantwortlichen Angestellten eines Waffenhändlers in einer Vielzahl von Fällen (aus Gewinnsucht) läßt es als berechtigt erscheinen, ihm auch für den privaten Bereich die Verläßlichkeit iSd S 6 Abs 1 WaffG abzusprechen.Verletzung der Meldevorschriften durch einen für die Führung des Waffenbuches verantwortlichen Angestellten eines Waffenhändlers in einer Vielzahl von Fällen (aus Gewinnsucht) läßt es als berechtigt erscheinen, ihm auch für den privaten Bereich die Verläßlichkeit iSd S 6 Absatz eins, WaffG abzusprechen.

Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen und sie nicht sorgfältig verwahrt würden, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Ausführungen zur Frage der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Verläßlichkeit" in dem Sinne, daß bei der Wertung einer Person als "verläßlich" deren gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge gefaßt werden muß. (Es war daher bei einem Bewerber um Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, der wegen mehrerer, in alkoholisiertem Zustand verschuldeten Verkehrsunfälle gerichtlich verurteilt wurde, seinen Beruf als Baumeister jedoch jahrzehntelang anstandslos ausübte, die Verläßlichkeit zu verneinen)(Hinweis auf E vom 23. Oktober 1953, Zl. 2209/52, VwSlg. 3154 A/1953 und vom 6. Mai 1947, Zl.0058/47, VwSlg. 84 A/1947)