Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Anlagen und Einrichtungen des Bundesheeres dienen nach der angegebenen Gesetzesstelle nur insoweit der Hoheitsverwaltung des Bundes, als diese in oder an jenen unmittelbar ausgeübt wird. Dienststellen des Bundesheeres also in jenen Anlagen und Einrichtungen oder unmittelbar durch sie ihre gesetzmäßige Tätigkeit enfalten (Hinweis auf die bei Dorazil-Schwärzler, GrEStG 2, S 226, angeführten Beispiele). Dies trifft für ein Wohnhaus, in dem Wohnungen für Herresangehörige (und ihre Familien) wohnhaft werden sollen, nicht zu.

Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben hat (hier: BM f Handel und Wiederaufbau gegen FLD f. Tirol. Der Begriff (obsiegende) Partei deckt sich nicht mit dem Begriff Gebietskörperschaft in deren Namen das beschwerdeführende Bundesministerium aufgetreten ist.