Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Einwand, die am Bfr festgestellten Alkoholisierungsmerkmale seien auf andere Ursachen als Alkoholgenuß zurückzuführen, vermag ihn in einem Verfahren nach § 5 Abs 2 StVO 1960 nicht zu exkulpieren. Ein derartiger Einwand wäre erst in einem allenfalls folgenden Verfahren nach § 5 Abs 1 leg cit zu erörtern gewesen, hätte der Bfr der an ihn gerichteten Aufforderung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle entsprochen.Der Einwand, die am Bfr festgestellten Alkoholisierungsmerkmale seien auf andere Ursachen als Alkoholgenuß zurückzuführen, vermag ihn in einem Verfahren nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 nicht zu exkulpieren. Ein derartiger Einwand wäre erst in einem allenfalls folgenden Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, leg cit zu erörtern gewesen, hätte der Bfr der an ihn gerichteten Aufforderung nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle entsprochen.

Beschwerden, in denen der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet, fallen gemäß Art 144 B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, wodurch gemäß Art 133 Z 1 B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen wird.Beschwerden, in denen der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet, fallen gemäß Artikel 144, B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, wodurch gemäß Artikel 133, Ziffer eins, B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen wird.

Das bloße Anhauchen des Meldungslegers entspricht nicht der gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung des Alkotestes im Sinne des § 5 Abs 2 StVO.Das bloße Anhauchen des Meldungslegers entspricht nicht der gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung des Alkotestes im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO.