Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.09.1978

11.09.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1978
Geschäftszahl
0111/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0997/74 E 12. September 1975 RS 1
Stammrechtssatz
Der Einwand, die am Bfr festgestellten Alkoholisierungsmerkmale seien auf andere Ursachen als Alkoholgenuß zurückzuführen, vermag ihn in einem Verfahren nach § 5 Abs 2 StVO 1960 nicht zu exkulpieren. Ein derartiger Einwand wäre erst in einem allenfalls folgenden Verfahren nach § 5 Abs 1 leg cit zu erörtern gewesen, hätte der Bfr der an ihn gerichteten Aufforderung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle entsprochen.

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