Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Herstellung einer hölzernen Stiege vom Dachboden zum Stichboden und der Ausbau des Dachbodenraumes ua durch die Auskleidung der Dachbodenwände bis zum Dachfirst mit einer Holzverkleidung geht über den bloßen Erhaltungszweck hinaus, sodaß diese Bauführung nicht als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung iSd § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 und des § 833 ABGB, sondern als wichtige Veränderung gemäß § 834 ABGB anzusehen ist. Gemäß § 63 Abs 1 Wr BauO (vor der BauO-Novelle 1976), war daher der Nachweis der Zustimmung aller Miteigentümer zu erbringen.Die Herstellung einer hölzernen Stiege vom Dachboden zum Stichboden und der Ausbau des Dachbodenraumes ua durch die Auskleidung der Dachbodenwände bis zum Dachfirst mit einer Holzverkleidung geht über den bloßen Erhaltungszweck hinaus, sodaß diese Bauführung nicht als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung iSd Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, WEG 1975 und des Paragraph 833, ABGB, sondern als wichtige Veränderung gemäß Paragraph 834, ABGB anzusehen ist. Gemäß Paragraph 63, Absatz eins, Wr BauO (vor der BauO-Novelle 1976), war daher der Nachweis der Zustimmung aller Miteigentümer zu erbringen.

Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.Unter das Neuerungsverbot des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.

Bei Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, welche die Sonderinteressen einzelner Miteigentümer betreffen, kann - da sonst eine Interessenkollision einträte - kein Raum für eine Vertretungsmacht d. Verwalters sein, dessen Aufgabe nach § 17 Abs 1 und 2 WBG 1975 die Wahrung der Interessen und die Vertretung ALLER Miteigentümer ist. (vgl. d. Entsch. d. OGH vom 24. Mai 1977, 5 Ob 19/1977, MietSlg 29537)Bei Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, welche die Sonderinteressen einzelner Miteigentümer betreffen, kann - da sonst eine Interessenkollision einträte - kein Raum für eine Vertretungsmacht d. Verwalters sein, dessen Aufgabe nach Paragraph 17, Absatz eins und 2 WBG 1975 die Wahrung der Interessen und die Vertretung ALLER Miteigentümer ist. vergleiche d. Entsch. d. OGH vom 24. Mai 1977, 5 Ob 19 aus 1977,, MietSlg 29537)