Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, daß sich aus keiner Bestimmung des OÖ SozialhilfeG ein Rechtsanspruch oder die Parteistellung von mit dem Sozialhilfe-Empfänger in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen ableiten läßt.

Durch die Erledigung von Einwendungen eines Nachbarn im Bauverfahren als im Gesetze nicht begründet, die aber ohne Prüfung ihrer meritorischen Berechtigung als unzulässig zurückgewiesen hätten werden müssen, kann eine Rechtsverletzung desselben nicht erfolgen (Hinweis E 16.9.1970, 439/70).