Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist.

Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat.

Die Besetzung einer schulfesten Stelle und die Ernennung eines Landeslehrers auf einen anderen Dienstposten sind zwei voneinander verschiedene Verfügungen, die erforderlichenfalls gleichzeitig zu erfolgen haben und miteinander verbunden werden können. Kein Hinweis findet sich dafür, daß das Dekret über die Ernennung auch die Entscheidung über die Verleihung der schulfesten Stelle zu enthalten hätte. Die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Stelle ist ein Bescheid, der der Begründungspflicht gemäß § 10 DVG in Verbindung mit §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950 unterliegt.Die Besetzung einer schulfesten Stelle und die Ernennung eines Landeslehrers auf einen anderen Dienstposten sind zwei voneinander verschiedene Verfügungen, die erforderlichenfalls gleichzeitig zu erfolgen haben und miteinander verbunden werden können. Kein Hinweis findet sich dafür, daß das Dekret über die Ernennung auch die Entscheidung über die Verleihung der schulfesten Stelle zu enthalten hätte. Die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Stelle ist ein Bescheid, der der Begründungspflicht gemäß Paragraph 10, DVG in Verbindung mit Paragraphen 58, Absatz 2 und 60 AVG 1950 unterliegt.

Alle Bewerber um eine schulfeste Stelle sind Parteien des Verleihungsverfahrens.

Über die Besetzung einer schulfesten Stelle kann nur EINE Sachentscheidung ergehen, die allen Bewerbern um diese Stelle zuzustellen ist. Bezüglich dieser Sachentscheidung kommt kein Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 2 AVG in Betracht. Ein Devolutionsantrag, der die Zustellung des Verleihungsdekretes (Sachentscheidung) begehrt, schließt sachlich das Begehren um Abspruch über die Parteistellung ein. Dem Begehren ist der Erfolg zu versagen, wenn dem Antragsteller im Verfahren um die Verleihung der schulfesten Stelle keine Parteistellung zugekommen wäre. Andernfalls hat die Behörde, auf welche die Zuständigkeit zur Entscheidung übergegangen ist, in Anerkennung der Parteistellung des Bewerbers bescheidmäßig die Verpflichtung der zur Sachentscheidung berufenen Unterbehörde auszusprechen, daß dem Bewerber eine Ausfertigung des Verleihungsdekretes zuzustellen ist.Über die Besetzung einer schulfesten Stelle kann nur EINE Sachentscheidung ergehen, die allen Bewerbern um diese Stelle zuzustellen ist. Bezüglich dieser Sachentscheidung kommt kein Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung im Sinne des Paragraph 73, Absatz 2, AVG in Betracht. Ein Devolutionsantrag, der die Zustellung des Verleihungsdekretes (Sachentscheidung) begehrt, schließt sachlich das Begehren um Abspruch über die Parteistellung ein. Dem Begehren ist der Erfolg zu versagen, wenn dem Antragsteller im Verfahren um die Verleihung der schulfesten Stelle keine Parteistellung zugekommen wäre. Andernfalls hat die Behörde, auf welche die Zuständigkeit zur Entscheidung übergegangen ist, in Anerkennung der Parteistellung des Bewerbers bescheidmäßig die Verpflichtung der zur Sachentscheidung berufenen Unterbehörde auszusprechen, daß dem Bewerber eine Ausfertigung des Verleihungsdekretes zuzustellen ist.