Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.12.1978

01.12.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.12.1978
Geschäftszahl
2483/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0416/76 E 17. September 1976 VwSlg 9137 A/1976 RS 2
Stammrechtssatz
Über die Besetzung einer schulfesten Stelle kann nur EINE Sachentscheidung ergehen, die allen Bewerbern um diese Stelle zuzustellen ist. Bezüglich dieser Sachentscheidung kommt kein Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 2 AVG in Betracht. Ein Devolutionsantrag, der die Zustellung des Verleihungsdekretes (Sachentscheidung) begehrt, schließt sachlich das Begehren um Abspruch über die Parteistellung ein. Dem Begehren ist der Erfolg zu versagen, wenn dem Antragsteller im Verfahren um die Verleihung der schulfesten Stelle keine Parteistellung zugekommen wäre. Andernfalls hat die Behörde, auf welche die Zuständigkeit zur Entscheidung übergegangen ist, in Anerkennung der Parteistellung des Bewerbers bescheidmäßig die Verpflichtung der zur Sachentscheidung berufenen Unterbehörde auszusprechen, daß dem Bewerber eine Ausfertigung des Verleihungsdekretes zuzustellen ist.

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