Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, dass dort, wo kein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Verbot oder Gebot besteht die extensive Anerkennung positiver Handlungspflichten des Dienstnehmers über den ausdrücklichen Rahmen des Arbeitsvertrages hinaus von der Behörde besonders sorgfältig abzuwägen ist.

Eine Untersuchung der Frage, ob eine soziale Härte vorliegt, hat nur dann stattzufinden, wenn dem Dienstgeber nicht de Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a und b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist. Ob der Nachweis gelungen ist, hat die Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen.Eine Untersuchung der Frage, ob eine soziale Härte vorliegt, hat nur dann stattzufinden, wenn dem Dienstgeber nicht de Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der Litera a und b des Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer 2, ArbVG gelungen ist. Ob der Nachweis gelungen ist, hat die Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen.