Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Gesetz sieht nur ausnahmsweise die Durchbrechung der Monopolstellung der staatlichen Arbeitsmarktverwaltung vor, weshalb ein besonders strenger Maßstab bei Prüfung des Bedarfes anzulegen ist.

Der Lokalbedarf muss in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse seinen Ausdruck finden (Hinweis E BGH 22.6.1935, A 800/33). Es muss demnach aus äußeren Gegebenheiten (objektiven Merkmalen) erkennbar sein, dass in einem bestimmten Gebiet (an einem bestimmten Ort) die Errichtung einer Gaststätte im Interesse eines bestimmten Personenkreises deshalb erwünscht ist, weil nach der Art des zu befriedigenden Bedürfnisses in Betracht kommende Betriebe, die aufzusuchen nach den besonderen Verhältnissen diesen Personen zugemutet werden kann, nicht vorhanden sind.

In dem objektiv gegebenen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ist der BEDARF dann anzunehmen, wenn eine aus objektiven Umständen zu erschließenden Nachfrage nach Leistungen des betreffenden Gewerbes durch das verbundene Angebot nicht befriedigt werden kann (Hinweis E 26.10.1962, 113/59, VwSlg 5892 A/1962). Hiebei muß der Standort des, wenn auch auf die Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten beschränkten Unternehmens, für die Prüfung der Bedarfsfrage nicht unbedingt Bedeutung besagen (Hinweis E 27.11.1959, 1290/58 und E 6.12.1963, 1870/62). Selbst die mit einem nahegelegenen Unternehmen verbundene Bequemlichkeit für die dort anwesenden Fremden ist noch kein ausschlaggebender Gesichtpunkt (Hinweis E 26.10.1962, 0113/59, VwSlg 5892 A/1962, nur 1. Satz).