Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Partei kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn eine Frist durch ein Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten der Partei versäumt wurde, es sei denn, es läge Verschulden auf Seiten der Partei selbst vor.

Selbst wenn der Kanzleikraft eines Rechtsanwaltes bei der Eintragung eines Termines ein Irrtum unterlaufen ist, muß der Rechtsanwalt bei der Abfassung des Rechtsmittels, sofern er pflichtgemäß vorgeht, die Versäumung der Rechtsmittelfrist bemerken, was dazu führt, daß das Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG 1950 aufhört und die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages zu laufen beginnt.Selbst wenn der Kanzleikraft eines Rechtsanwaltes bei der Eintragung eines Termines ein Irrtum unterlaufen ist, muß der Rechtsanwalt bei der Abfassung des Rechtsmittels, sofern er pflichtgemäß vorgeht, die Versäumung der Rechtsmittelfrist bemerken, was dazu führt, daß das Hindernis iSd Paragraph 71, Absatz 2, AVG 1950 aufhört und die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages zu laufen beginnt.

Eine, wenn auch verspätet, bereits gesetzte Handlung muss nicht iSd § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG 1965 nachgeholt werden.Eine, wenn auch verspätet, bereits gesetzte Handlung muss nicht iSd Paragraph 46, Absatz 3, zweiter Satz VwGG 1965 nachgeholt werden.

Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.