Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verschulden des Rechtsanwaltes der Partei (und nicht nur dessen Kanzleikraft) an der Versäumung schließt eine Wiedereinsetzung nach § 71 AVG aus. Eine darartige Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt vor, wenn der Rechtsanwalt nur das Rubrum eines Rechtsmittels unterfertigt und es der Kanzlei überläßt, die eigentliche Rechtsmittelschrift nach seinem Diktat auszufertigen und zur Post zu geben.Das Verschulden des Rechtsanwaltes der Partei (und nicht nur dessen Kanzleikraft) an der Versäumung schließt eine Wiedereinsetzung nach Paragraph 71, AVG aus. Eine darartige Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt vor, wenn der Rechtsanwalt nur das Rubrum eines Rechtsmittels unterfertigt und es der Kanzlei überläßt, die eigentliche Rechtsmittelschrift nach seinem Diktat auszufertigen und zur Post zu geben.

Tatumstände, die bei dem Bfr selbst nicht als ein ihn ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist hinderndes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in Betracht kommen könnten - wie etwa ein auf einem Irrtum beruhendes Verhalten hinsichtlich einer Rechtsmittelfrist - werden als Wiedereinsetzungsgrund dann nicht gewertet, wenn sie sich in der Person des vom Bfr mit der Vertretung beauftragten RECHTSANWALTES SELBST ereignen. Dies ergibt sich vor allem aus den Bestimmungen des § 10 Abs 2 AVG 1950 (Hinweis E 18.3.1953, 1384/52, 2902 A/1953 und VS E 25.3.1976, 265/75).Tatumstände, die bei dem Bfr selbst nicht als ein ihn ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist hinderndes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in Betracht kommen könnten - wie etwa ein auf einem Irrtum beruhendes Verhalten hinsichtlich einer Rechtsmittelfrist - werden als Wiedereinsetzungsgrund dann nicht gewertet, wenn sie sich in der Person des vom Bfr mit der Vertretung beauftragten RECHTSANWALTES SELBST ereignen. Dies ergibt sich vor allem aus den Bestimmungen des Paragraph 10, Absatz 2, AVG 1950 (Hinweis E 18.3.1953, 1384/52, 2902 A/1953 und VS E 25.3.1976, 265/75).