Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Allgemeine Kriterien der Betriebsnachfolge unter den beiden Aspekten der Betriebsnachfolge und der Betriebsidentität.

Zur Annahme der Betriebsidentität ist der bloße Erwerb der Betriebsmittel des Vorgängers nicht ausreichend; sie müssen auch zu einem gleichartigen Betriebszweck weiterverwendet werden.

Irrelevant für die Betriebsnachfolge ist, ob der Betriebsnachfolger schon vor der Übernahme des Betriebes einen eigenen Betrieb geführt hat und ob er den übernommenen neben seinem eigenen Betrieb oder in diesen eingegliedert führt.

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsnachfolge kommt es auf den Rechtsgrund und die Art des Wechsels des Betriebsinhabers nicht an. Es macht für die Haftung des Betriebsnachfolgers daher keinen Unterschied, ob er den Betrieb auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - ob er ihn entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.

Was im Erkenntnis Slg Nr. 4763 A über den exekutiven Erwerb des Betriebes als Ganzen gesagt wurde, gilt auch für den Erwerb einzelner Betriebsmittel in öffentlicher Versteigerung.

Eine Betriebsnachfolge iSd § 67 ASVG wird durch den Umstand nicht ausgeschlossen, daß der frühere Pächter des Unternehmens im selben Haus ein eigenes Unternehmen mit demselben Betriebsziel errichtet hat. (Hier: Weinkellerei)Eine Betriebsnachfolge iSd Paragraph 67, ASVG wird durch den Umstand nicht ausgeschlossen, daß der frühere Pächter des Unternehmens im selben Haus ein eigenes Unternehmen mit demselben Betriebsziel errichtet hat. (Hier: Weinkellerei)

a) BETRIEB iSd § 67 Abs 4 ASVG ist die seinem Gegenstand bestimmte organisatorische Einheit. Zur Auslegung dieses Begriffes kann die Legaldefinition des § 2 Abs 1 Betriebsrätegesetz, BGBl 1947/97, das bis 30.6.1974 in Kraft stand, beitragen (VJ E 6.12.1971, 1321/70, VwSlg 8129 A/1971; doch müssen bei der Beschreibung des Betriebes auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen (Bezugsquellen etc) sowie geschäftlichen Chancen (Erfahrung, Kundenkreis, Absatzgelegenheit etc) berücksichtigt werden.a) BETRIEB iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist die seinem Gegenstand bestimmte organisatorische Einheit. Zur Auslegung dieses Begriffes kann die Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Betriebsrätegesetz, BGBl 1947/97, das bis 30.6.1974 in Kraft stand, beitragen (VJ E 6.12.1971, 1321/70, VwSlg 8129 A/1971; doch müssen bei der Beschreibung des Betriebes auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen (Bezugsquellen etc) sowie geschäftlichen Chancen (Erfahrung, Kundenkreis, Absatzgelegenheit etc) berücksichtigt werden.

b) Ein und derselbe Betrieb, also Betriebsidentität liegt daher vor, wenn der Betriebsgegenstand sowie die nach dem Einzelfall wesentlichen organisatorischen Einrichtungen, Betriebsmittel, Beschäftigten, Geschäftsbeziehungen und Chancen gleichgeblieben sind.

Von einer Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG kann dann nicht gesprochen werden, wenn lediglich eine Übereinstimmung hinsichtlich der Betriebsstätte und eines Teiles des Inventars, nicht aber hinsichtlich des Betriebsgegenstandes besteht.Von einer Betriebsnachfolge iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG kann dann nicht gesprochen werden, wenn lediglich eine Übereinstimmung hinsichtlich der Betriebsstätte und eines Teiles des Inventars, nicht aber hinsichtlich des Betriebsgegenstandes besteht.

Ausführungen zur Frage der Unterscheidung einer die Haftung als Betriebsnachfolger nicht ausschließenden Betriebsunterbrechung von der Einstellung eines Betriebes und der Errichtung eines neuen, wodurch eine Haftung als Betriebsnachfolger nicht begründet werden kann.

Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG setzt notwendig den Erwerb der zur Fortführung eines Betriebes wesentlichen Betriebsmittel und DEREN WEITERE VERWENDUNG zu einem gleichartigen Betriebszweck voraus. Unter Betriebsmitteln sind im weiteren Sinne auch die Einkaufsquellen der Abnehmerkreis und das Personal eines Betriebes zu verstehen.Betriebsnachfolge iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG setzt notwendig den Erwerb der zur Fortführung eines Betriebes wesentlichen Betriebsmittel und DEREN WEITERE VERWENDUNG zu einem gleichartigen Betriebszweck voraus. Unter Betriebsmitteln sind im weiteren Sinne auch die Einkaufsquellen der Abnehmerkreis und das Personal eines Betriebes zu verstehen.