Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 89a Abs 7 StVO enthält keinerlei Tarifbestimmungen noch einen Hinweis auf solche in anderen Rechtsvorschriften oder auch nur eine Verordnungsermächtigung, weshalb es mangels einer gesetzlichen Grundlage der Behörde verwehrt ist, die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Gegenstandes im Einzelfalle nach einem von ihr erstellten Tarif oder nach bestimmten Sätzen oder Pauschbeträgen, wie sie etwa § 77 AVG 1950 oder § 49 VwGG 1965 vorsehen, zu berechnen. Die Ermittlung und Vorschreibung der Kosten nach Durchschnittswerten kommt einer im Gesetz nicht gedeckten Kostenvorschreibung nach einem bestimmten Tarif gleich.Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO enthält keinerlei Tarifbestimmungen noch einen Hinweis auf solche in anderen Rechtsvorschriften oder auch nur eine Verordnungsermächtigung, weshalb es mangels einer gesetzlichen Grundlage der Behörde verwehrt ist, die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Gegenstandes im Einzelfalle nach einem von ihr erstellten Tarif oder nach bestimmten Sätzen oder Pauschbeträgen, wie sie etwa Paragraph 77, AVG 1950 oder Paragraph 49, VwGG 1965 vorsehen, zu berechnen. Die Ermittlung und Vorschreibung der Kosten nach Durchschnittswerten kommt einer im Gesetz nicht gedeckten Kostenvorschreibung nach einem bestimmten Tarif gleich.

GRS wie 2405/76 E 12. Mai 1977 VwSlg 9320 A/1977 RS 3

Rechtskräftige Entscheidungen über Vorfragen sind ohne neuerliche Entscheidung dem Straferkenntnisse zugrunde zu legen. (Hinweis auf E 9.1.1928, 861/27, VwSlg 15057/A, Hinweis auf Mannlicher-Quell,

Das Verwaltungsverfahren, I, Anm. 3.) hier: Bindung der Behörde an ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen § 24 Abs 1 lit c StVO, was als Behinderung der Fußgänger an der Benützung des Schutzweges iSd § 89 a Abs 2 StVO anzusehen war.Das Verwaltungsverfahren, römisch eins, Anmerkung 3.) hier: Bindung der Behörde an ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen Paragraph 24, Absatz eins, Litera c, StVO, was als Behinderung der Fußgänger an der Benützung des Schutzweges iSd Paragraph 89, a Absatz 2, StVO anzusehen war.