Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.10.1978

30.10.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1978
Geschäftszahl
1668/77
Rechtssatz
Rechtskräftige Entscheidungen über Vorfragen sind ohne neuerliche Entscheidung dem Straferkenntnisse zugrunde zu legen. (Hinweis auf E 9.1.1928, 861/27, VwSlg 15057/A, Hinweis auf Mannlicher-Quell,
Das Verwaltungsverfahren, I, Anm. 3.) hier: Bindung der Behörde an ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen § 24 Abs 1 lit c StVO, was als Behinderung der Fußgänger an der Benützung des Schutzweges iSd § 89 a Abs 2 StVO anzusehen war.

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