Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.

§ 5 Abs 1 StVO kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Grund des Alkoholgenusses zurückzuführen ist (hier: gleichzeitige Einnahme von Medikamenten).Paragraph 5, Absatz eins, StVO kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Grund des Alkoholgenusses zurückzuführen ist (hier: gleichzeitige Einnahme von Medikamenten).

Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren in der Berufung ein Milderungsgrund geltend gemacht, so ist die Berufungsbehörde gem. § 51 Abs 4 VStG verpflichtet hiezu Stellung zu nehmen.Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren in der Berufung ein Milderungsgrund geltend gemacht, so ist die Berufungsbehörde gem. Paragraph 51, Absatz 4, VStG verpflichtet hiezu Stellung zu nehmen.

Ein Begründungsmangel ist im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965 nur dann nicht von Bedeutung, wenn über den Bfr die Mindeststrafe gemäß § 99 Abs 1 lit a StVO verhängt worden wäre. Denn die belangte Behörde hätte in diesem Falle selbst bei Einhaltung der angeführten Gesetzesbestimmungen zu keinem anderen Bescheid kommen können, weil es das Milderungsrecht nicht gestattet, die Strafe unter dem gesetzlichen Strafsatz zu bemessen.Ein Begründungsmangel ist im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1965 nur dann nicht von Bedeutung, wenn über den Bfr die Mindeststrafe gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO verhängt worden wäre. Denn die belangte Behörde hätte in diesem Falle selbst bei Einhaltung der angeführten Gesetzesbestimmungen zu keinem anderen Bescheid kommen können, weil es das Milderungsrecht nicht gestattet, die Strafe unter dem gesetzlichen Strafsatz zu bemessen.

Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).