Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.1977

Geschäftszahl

1400/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0443/64 E 26. April 1965 VwSlg 6668 A/1965 RS 2

Stammrechtssatz

Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren in der Berufung ein Milderungsgrund geltend gemacht, so ist die Berufungsbehörde gem. § 51 Abs 4 VStG verpflichtet hiezu Stellung zu nehmen.Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren in der Berufung ein Milderungsgrund geltend gemacht, so ist die Berufungsbehörde gem. Paragraph 51, Absatz 4, VStG verpflichtet hiezu Stellung zu nehmen.