Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das gemäß § 30 Abs 2 des Naturschutzgesetzes 1957 für jedermann bis 30.6.1978 in Geltung gestandene Antragsrecht hatte den Anspruch auf Entscheidung gemäß Art 132 B-VG zur Folge. Ist die belangte Behörde säumig geworden, so hatte der VwGH einen Antrag auf Erklärung zum Naturdenkmal nach dem 1.7.1978 infolge des Inkrafttretens des Naturschutzgesetzes 1977, das ein solches Antragsrecht nicht abzieht, zurückzuweisen.Das gemäß Paragraph 30, Absatz 2, des Naturschutzgesetzes 1957 für jedermann bis 30.6.1978 in Geltung gestandene Antragsrecht hatte den Anspruch auf Entscheidung gemäß Artikel 132, B-VG zur Folge. Ist die belangte Behörde säumig geworden, so hatte der VwGH einen Antrag auf Erklärung zum Naturdenkmal nach dem 1.7.1978 infolge des Inkrafttretens des Naturschutzgesetzes 1977, das ein solches Antragsrecht nicht abzieht, zurückzuweisen.

In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Die Frage, ob eine Erledigung ungeachtet ihres Inhaltes, zufolge der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid zu werten ist, bleibt dahinzustellen.)

Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist.