Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 17 Abs 4 LMG 1975 enthält eine Zuständigkeitsordnung mit zeitlicher Begrenzung.Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975 enthält eine Zuständigkeitsordnung mit zeitlicher Begrenzung.

Die Frist des § 17 Abs 4 LMG 1975 beginnt mit dem Einlangen der Anmeldung bei der Behörde zu laufen.Die Frist des Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975 beginnt mit dem Einlangen der Anmeldung bei der Behörde zu laufen.

Warenmuster und Unterlagen gemäß § 17 Abs 5 LMG 1975 sind mit der Anmeldung vorzulegen, sind daher weder die Anmeldung selbst noch ein Teil derselben. Die Mißachtung der Vorschrift des § 17 Abs 5 LMG 1975 hindert daher nicht das Einsetzen und den Fortlauf der Frist des § 17 Abs 4 LMG 1975.Warenmuster und Unterlagen gemäß Paragraph 17, Absatz 5, LMG 1975 sind mit der Anmeldung vorzulegen, sind daher weder die Anmeldung selbst noch ein Teil derselben. Die Mißachtung der Vorschrift des Paragraph 17, Absatz 5, LMG 1975 hindert daher nicht das Einsetzen und den Fortlauf der Frist des Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975.

Bei Mißachtung des § 17 Abs 5 LMG 1975 durch den Anmeldenden hat das Verfahren nach § 13 Abs 3 AVG 1950 Platz zu greifen (Hinweis E 6.2.1979, 2315/78).Bei Mißachtung des Paragraph 17, Absatz 5, LMG 1975 durch den Anmeldenden hat das Verfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 Platz zu greifen (Hinweis E 6.2.1979, 2315/78).

Zum Begriff der Anmeldung im Sinne des § 17 Abs 4 LMG 1975.Zum Begriff der Anmeldung im Sinne des Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975.

Der Sinnzusammenhang zwischen Abs 2 des § 17 LMG 1975 einerseits und den Abs 4 und Abs 5 des § 17 LMG 1975 andererseits zwingt nicht zur Annahme, daß auch Abs 4 und Abs 5 erst mit 1.7.1978 in Kraft getreten sind.Der Sinnzusammenhang zwischen Absatz 2, des Paragraph 17, LMG 1975 einerseits und den Absatz 4 und Absatz 5, des Paragraph 17, LMG 1975 andererseits zwingt nicht zur Annahme, daß auch Absatz 4 und Absatz 5, erst mit 1.7.1978 in Kraft getreten sind.

Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (§ 37 und § 56 AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des § 18 Abs 3 LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (Paragraph 37 und Paragraph 56, AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.