Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.02.1979

Geschäftszahl

0965/77

Rechtssatz

Der Sinnzusammenhang zwischen Abs 2 des § 17 LMG 1975 einerseits und den Abs 4 und Abs 5 des § 17 LMG 1975 andererseits zwingt nicht zur Annahme, daß auch Abs 4 und Abs 5 erst mit 1.7.1978 in Kraft getreten sind.Der Sinnzusammenhang zwischen Absatz 2, des Paragraph 17, LMG 1975 einerseits und den Absatz 4 und Absatz 5, des Paragraph 17, LMG 1975 andererseits zwingt nicht zur Annahme, daß auch Absatz 4 und Absatz 5, erst mit 1.7.1978 in Kraft getreten sind.