Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unbeschadet der Konzessionsverleihungsvoraussetzung des Lokalbedarfes nach dem § 5 Abs 1 legcit ist dem Gesetz ein Verbot, das Gewerbe außerhalb des Standortbereiches auszuüben, nicht zu entnehmen.Unbeschadet der Konzessionsverleihungsvoraussetzung des Lokalbedarfes nach dem Paragraph 5, Absatz eins, legcit ist dem Gesetz ein Verbot, das Gewerbe außerhalb des Standortbereiches auszuüben, nicht zu entnehmen.

Der § 4 Abs 2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1952 und der § 2 Abs 1 legcit - deren Verletzung dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird - stehen unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion zueinander in Gesetzeskonkurrenz.Der Paragraph 4, Absatz 2, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1952 und der Paragraph 2, Absatz eins, legcit - deren Verletzung dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird - stehen unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion zueinander in Gesetzeskonkurrenz.

Der Ausweis gemäß dem § 32 der VO BGBl Nr 289/1955 ist nicht als eine die Befähigung des Gewerbeinhabers ausweisende öffentliche Urkunde gedacht (Hinweis, daß die Erfordernisse für die Erlangung des Taxilenkerausweises zum Teil über die Anforderungen zur Erlangung des konzessionierten Gewerbes hinaus gehen).Der Ausweis gemäß dem Paragraph 32, der VO Bundesgesetzblatt Nr 289 aus 1955, ist nicht als eine die Befähigung des Gewerbeinhabers ausweisende öffentliche Urkunde gedacht (Hinweis, daß die Erfordernisse für die Erlangung des Taxilenkerausweises zum Teil über die Anforderungen zur Erlangung des konzessionierten Gewerbes hinaus gehen).

Aus dem Tatbestand einer Blankettstrafnorm muß eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln (ein Gebot) oder zur Unterlassung einer Tätigkeit (ein Verbot) in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ablesbar sein (Hinweis E 15.3.1966, 1951/64).