Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Tatbestand einer Blankettstrafnorm muß eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln (ein Gebot) oder zur Unterlassung einer Tätigkeit (ein Verbot) in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ablesbar sein (Hinweis E 15.3.1966, 1951/64).

Bei der Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO sind die Verhältnisse zur Zeit der Aufstellung des Fahrzeuges maßgebend (Hinweis auf Dittrich-Veit-Schuchlenz, Österreichisches Straßenverkehrsrecht, Seite 169, Anm 7 in Verbindung mit Anm 11 zu § 23 StVO; Kammerhofer-Benes, Die Straßenverkehrsordnung/6, Seite 193, Anm 2 zu § 23 StVO).Bei der Bestimmung des Paragraph 23, Absatz eins, StVO sind die Verhältnisse zur Zeit der Aufstellung des Fahrzeuges maßgebend (Hinweis auf Dittrich-Veit-Schuchlenz, Österreichisches Straßenverkehrsrecht, Seite 169, Anmerkung 7 in Verbindung mit Anmerkung 11 zu Paragraph 23, StVO; Kammerhofer-Benes, Die Straßenverkehrsordnung/6, Seite 193, Anmerkung 2 zu Paragraph 23, StVO).

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 StVO handelt es sich um ein Erfolgsdelikt und nicht um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 23, Absatz eins, StVO handelt es sich um ein Erfolgsdelikt und nicht um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.